İstanbul Konvention-es geht um unser Leben!

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Als eine Gruppe von Frauen, unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft organisieren wir seit Anfang Mai Aktionen in der Stadtmitte von Gelsenkirchen sagt unter dem Motto „Istanbul Konvention-es geht um unser Leben!“. Auf der ersten Veranstaltung am 07.05.2021 haben wir versucht zu erklären, was die Istanbuler Konvention ist. Auf der zweiten Veranstaltung am 28.05.2021 sind wir darauf eingegangen, dass diese Konvention als ein völkerrechtlicher Vertrag ausgearbeitet wurde und am 01.02.2018 auch in Deutschland in Kraft getreten ist.

Deutschland hat sich damit verpflichtet, auf allen staatlichen Ebenen alles dafür zu tun, dass Gewalt gegen Frauen bekämpft, Betroffenen Schutz und Unterstützung geboten und Gewalt verhindert wird. Die Konvention ist nicht nur wichtig für Länder wie die Türkei, Bulgarien, die Tschechische Republik, die Slowakei usw. Sie ist auch wichtig in der Bundesrepublik und in der europäischen Union. Jede vierte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche und/oder sexuelle Übergriffe durch einen Beziehungspartner. Im Jahre 2019 sind in Deutschland 117 Frauen vom Partner oder Ex Partner getötet worden. Fast alle drei Tage ist im vergangenen Jahr in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex Partner getötet worden. Laut Statistik gibt es mehr als 141.000 Opfer von vollendeten und versuchten Delikten der Partnerschaft Gewalt. Leider werden diese Tötungen in den deutschen Medien häufig als Eifersucht- oder Liebesdramen und Familientragödien entweder traumatisiert oder romantischer. Diese Worte beeinflussen die Art und Weise wie über die Verbrechen gedacht wird.

Die Tat wird so zu einer Privatsache und er zu einem singulären Ereignis als zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem. In diesem Rahmen möchten wir aber auch auf die Vorurteile gegen Minderheiten hinweisen. Die sogenannten Ehrenmorde werden in einem anderen sozialen Kontext eingeordnet und härter bestraft. Frauenmorde werden somit in Deutschland viel eher als Problem anerkannt, wenn sie sich vermeintlich exklusiv bei religiösen oder ethnischen Minderheiten verordnen lassen. Tatsächlich aber sind zwei Drittel der Angreifer deutsche Bürger. Gewalt gegen Frauen kommt in allen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten vor und muss überall effektiv unterbunden werden. Häusliche Gewalt ist keine Frage der Religion, Nationalität oder Bildung. Jeder ist angehalten hinzuschauen und Hilfe anzubieten statt zu sagen, das ist eine Familienangelegenheit, da halte ich mich raus. Fazit: es gibt keine Ehrenmorde, es sind Femizide. Trotz der hohen Zahlen in Deutschland, sei es Tötungen oder psychische/physische Gewalt, ist es erstaunlich, dass in Deutschland die Bedeutung dieser Konvention nicht angekommen ist. Wenn wir heute auf der Straße stehen, wird es so gesehen, als ob es ein „Problem der anderen“ wäre und somit als eine Aktion gesehen, die Frauen in Deutschland nicht betreffen würde. Auf der einen Seite möchte Deutschland eine Vorreiterrolle im Kampf gegen geschlechtsbezogene Gewalt einnehmen, hängt aber leider eher hinterher.

Viele in Deutschland denken bei dem Wort Femizide, soweit sie überhaupt mit dem Begriff etwas anfangen können, ausschließlich an die Taten in Mexiko, wo Frauen entführt, vergewaltigt, getötet und verstümmelt werden. Während in den letzten Monaten in anderen Ländern Tausende Menschen auf den Straßen gegen Femizide protestiert haben, ist eine breite Mobilisierung für das Thema in Deutschland bisher nicht gelungen. In diesem Punkt kann Deutschland leider noch viel von anderen Ländern lernen. 

Wir möchten mit unseren Aktionen u.a. folgende Forderungen unterstützen:

– die vollständige Umsetzung der Istanbuler Konvention in der Europäischen Union

– die diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Unterstützungsangebots für gewaltbetroffene Frauen

– den umfassenden Schutz von Betroffenen von sexualisierter Gewalt in all ihren Erscheinungsformen 

Häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Und wenn ein Land wie die Türkei den Austritt erklärt, darf sich die Reaktion der EU nicht auf bloße Kritik reduzieren. Wer Frauenrechte mit Füßen tritt und wer Frauen nicht umfassend vor Gewalt schützt, ist kein geeigneter Beitrittskandidat für die EU und bewegt sich als EU-Mitglied nicht auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit.Es ist nicht allein das Problem der Türkei, sondern ein europäisches Problem. Deshalb sagen wir: Hände weg von der Istanbul Konvention! Sie gehört uns!    

Im Namen der Frauen, die heute ihre dritte Aktion durchführen!
Neslihan Celik

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