Aufruf zur Wahlbeteiligung bei den Kommunal- und Ausländerbeiratswahlen in Hessen

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Wir, die Alevitische Gemeinde in Hessen rufen unsere Mitglieder und Mitbewohner auf, am 14.März 2021 sich bei den Kommunalwahlen bzw. Ausländerbeiratswahlenzu beteiligen und alle Kandidatinnen und Kandidaten der Alevitischen Gemeinden zu unterstützen. Des Weiteren bitten wir darum, bei dieser Wahl die demokratischen Parteien zu unterstützen, die eine gute Migrationspolitik machen.

Trotz allem bleibt ein Wermutstropfen: Knapp 6 Millionen Einwohner der in Deutschland lebenden Bürger mit ausländischem Pass dürfen sich nicht an diesen Wahlen beteiligen. Wir, die Alevitische Gemeinde in Hessen, fordern das aktive Wahlrecht für alle Menschen, die in Deutschland leben, arbeiten und ihre Steuern zahlen.

Dafür gibt es gute Beispiele in Europa

In Belgien tratnach einer langen politischen Debatte im Jahre 1999 eine Verfassungsänderung in Kraft, mit der auch das Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger eingeführt wurde.In Dänemark, Finnland, Irland, Niederlande, Spanien, Schweden war die Teilnahme von Drittstaatsangehörigen an Wahlen bereits verfassungsrechtlich erlaubt.

Hauptsächlich um die Rechte der eigenen im Ausland lebenden Staatsangehörigen zu stärken, hatte Spanien bereits 1978 in seiner Verfassung die Möglichkeit verankert, das kommunale Wahlrecht auf Basis bilateraler Verträge und unter der Bedingung von Gegenseitigkeit auf ausländische Staatsangehörige zu übertragen.

Die Einführung des Wahlrechts für EU-Staatsangehörige erfolgte dann auf der Basis dieser bereits existierenden verfassungsrechtlichen Bestimmung, sie gilt auch für Drittstaatsangehörige.Die Niederlande folgten dem Beispiel der nordischen Länder,sie führten angesichts der Diskussionen um die Einführung des Wahlrechts für EU-Bürger im Zuge einer Verfassungsreform nicht nur das Wahlrecht für EU-, sondern auch für Drittstaatsangehörige ein.

Wir bitten die demokratischen Parteien, sich für das aktive Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten ohne deutschen Pass einzusetzen.

Hessische Landesvertretung der Alevitische Gemeinde Deutschland

Ihsan Dilber
(Vorsitzender)


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